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§ 42 StVollzG - Einzelnor

  1. § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden
  2. Bei der Berechnung der Freistellungstage nach § 42 Abs. 2 StVollzG sind Samstage als Werktage mit zu zählen. Dies kann nicht durch eine willkürliche Stückelung eines zusammenhängenden..
  3. § 42 StVollzG - Freistellung von der Arbeitspflicht (1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er..
  4. § 42 Vorbereitung der Eingliederung (1) 1 Die Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung sind auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entlassung in die Freiheit auszurichten. 2 Die Gefangenen sind bei der Ordnung ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen
  5. § 42 StVollzG - Freistellung von der Arbeitspflicht (1) 1 Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. 2 Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war, werden auf das Jahr bis zu.
  6. § 42 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz gewährt einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, sobald der Gefangene innerhalb eines zu einem beliebigen Zeitpunkt beginnenden Zeitraumes von einem Jahr seine Arbeitspflicht erfüllt hat. 2. Auf das Jahr (§ 42 Abs. 1) werden ferner angerechnet. a) Zeiten, in denen der Gefangene Verletztengeld nach § 47 Abs. 6 SGB VII erhalten hat, b) Zeiten.
  7. § 42 Weltanschauungsgemeinschaften. Abschnitt 8. Gesundheitsfürsorge § 43 Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt im Freien § 44 Suchtmedizinische Behandlung § 45 Medizinische Leistungen, Kostenbeteiligung § 46 Überstellung und Verlegung aus medizinischen Gründen § 47 Krankenbehandlung während vollzugsöffnender Maßnahme

Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln. Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs vom 4. April 2016 (GVB l. S. 152) Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 - Anwendungsbereich § 2 - Ziel und Aufgabe des Vollzugs § 3 - Grundsätze der Vollzugsgestaltung § 4 - Stellung der Gefangenen, Mitwirkung § 5 - Soziale Hilfe und. § 42 Überbrückungsgeld § 43 Haftkostenbeitrag § 44 Eigengeld Neunter Titel Sicherheit und Ordnung § 45 Grundsätze, Verhaltensvorschriften § 46 Absuchung, Durchsuchung § 47 Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs § 48 Lichtbildausweise § 49 Festnahmerecht § 50 Besondere Sicherungsmaßnahmen § 51 Anordnung besonderer Sicherungsmaß- nahmen, ärztliche Überwachung § 52 Ersatz von. (6) Hat der Gefangene zwei Monate lang zusammenhängend eine zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so wird er auf seinen Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt. Die Regelung des § 42 bleibt unberührt § 42 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) G. v. 16.03.1976 BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 312-9-1 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 17 frühere Fassungen | wird in 78 Vorschriften zitiert. Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe . Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und. § 42 StVollzG Freistellung von der Arbeitspflicht (1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war, werden auf das Jahr bis zu sechs.

§ 42 StVollzG - Freistellung von der Arbeitspflicht

VV zu §§ 42 - 45 StVollzG Bln. Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt PDF-Dokument (153.4 kB) - Stand: 27. September 2017 . Download. VV zu § 46 Absatz 2 StvollzG Bln. Externe Mitarbeitende PDF-Dokument (16.8 kB) - Stand: 7. September 2020 . Download. VVen zu §§ 48, 49 StVollzG Bln. Fünfter Titel: Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung § 42 StVollzG Freistellung von der Arbeitspflicht (1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden § 42 StVollzG, Freistellung von der Arbeitspflicht Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 42 Vorbereitung der Eingliederung § 43 Entlassung § 44 Nachgehende Betreuung § 45 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage Abschnitt 9 Grundversorgung und Freizeit § 46 Einbringen von Gegenständen § 47 Gewahrsam an Gegenständen § 48 Ausstattung des Haftraums § 49 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen § 50 Zeitungen und Zeitschriften, religiöse Schriften und. § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. ² Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war, werden auf das Jahr bis zu sechs Wochen. § 43 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunk § 42 StVollzG - Freistellung von der Arbeitspflicht § 43 StVollzG - Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt § 44 StVollzG - Ausbildungsbeihilfe § 45 StVollzG - Ausfallentschädigung § 46 StVollzG - Taschengeld § 47 StVollzG - Hausgeld § 48 StVollzG - Rechtsverordnung § 49 StVollzG - Unterhaltsbeitrag § 50 StVollzG - Haftkostenbeitrag.

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§ 42 StVollzG § 44 StVollzG BVerfG § 41 Abs. 1 und § 43 Abs. 1 StVollzG in sein Resozialisierungskonzept einbezogen und sieht darin einen Weg, um Fähigkeiten zur Schaffung der Grundlage für ein straffreies Leben in Freiheit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten und zu fördern (vgl. BVerfG, a.a.O, S. 172 ff.). BGH, BESCHLUSS vom 5.6.2004, Az. IXa ZB 287/03 Bei einem. Recherche juristischer Informationen. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden.. (1) Bei der Anrechnung von Fehlzeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 StVollzG und Nummer 2 Buchst. b der VV zu § 42 StVollzG sind nur die Tage zu berücksichtigen, an denen der Gefangene zur Arbeit verpflichtet gewesen wäre. Die bei der Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiträume von drei beziehungsweise sechs Wochen entsprechen dabei 15 beziehungsweise 30 Arbeitstagen (fünf Arbeitstage pro. § 42 Überwachung des Schriftwechsels (1) Der Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es im Einzelfall. aus Gründen der Sicherheit, bei den Straf- und Jugendstrafgefangenen wegen einer Gefährdung der Erreichung des Vollzugsziels oder; bei jungen Gefangenen aus Gründen der Erziehung; erforderlich ist. (2) Der Schriftwechsel der Gefangenen mit ihren Verteidigerinnen und Verteidigern.

§ 42 - Anhalten von Schreiben: 01.06.2013 § 43 - Andere Formen der Telekommunikation: 01.06.2013 § 44 - Pakete: 01.06.2013: Abschnitt 7 - Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt: 01.06.2013 § 45 - Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels: 11.09.2018 § 46 - Lockerungen aus sonstigen Gründen: 01.06.2013 § 47. Baden-Württemberg Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug (Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg) Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545), in Kraft getreten am 01.01.2010zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.05.2019 (GBl. S. 189) m.W.v. 06.06.201 Freistellung von der Arbeitspflicht § 42 StVollzG (§§ 3, 37, 41, 42 StVollzG), § 41 JStVollzG NRW 5.3.3. Urlaub, Freistellung, Ausgleichszahlung nach § 43 StVolIzG (§ 3 BUrlG, § 42 JStVollzG NRW, Nr. 6, 60, 64 GAV) 5.3.4. Erhebung von Haftkosten nach § 50 StVollzG, § 47 JStVollzG NRW Zeiteinheit: EL 18 Stunden. 6. Übung des Erlernten in einer schriftlichen Arbeit: Std. 6.1.

§ 42 Einbehaltung von Beitragsteilen § 43 Taschengeld § 44 Verordnungsermächtigung Sechstes Kapitel Gefangenengelder und Kostenbeteiligung § 45 Hausgeld § 46 Überbrückungsgeld § 47 Eigengeld § 48 Ersatzleistungen § 49 Pfändungsschutz § 50 Kostenbeteiligung der Gefangenen § 51 Inanspruchnahme von Gefangenengeldern . 3 Siebtes Kapitel Religionsausübung § 52 Seelsorge § 53. Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz und Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (VV StVollzG) [1] [2] Erl. d. MJ v. 1. 7. 1976 - 4400 (Nds. RPfl. S. 168) VORIS 34200 Zuletzt geänder Fundstelle: § 42 Abs. 3 StVollzG und Nr. 7 der VV zu § 42 StVollzG 5. Zu Nr. 38 VVJug (Arbeitsentgelt): Nr. 38 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind neun vom Hun­ dert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozi­ algesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung). Fundstelle: §§ 43 Abs. 2, 200 StVollzG (Fundstellenänderung bei Nr. 38.

§ 42 - Überwachung des Schriftwechsels: 07.03.2014 § 43 - Anhalten von Schreiben: 07.03.2014 § 44 - Andere Formen der Telekommunikation: 07.03.2014 § 45 - Pakete: 07.03.2014: Siebter Abschnitt - Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt: 07.03.2014 § 46 - Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels: 07.03.201 Aufl., § 42 Rn. 17), kann dieser Einwand nicht überzeugen. Denn die auch nach Auffassung des erkennenden Senats für die Auslegung von § 42 Abs. 2 StVollzG heranzuziehende Vorschrift des § 3 Abs. 2 BUrlG bestimmt schon vom Wortlaut ausdrücklich, dass Werktage alle Kalendertage sind, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Samstage sind. _42 StVollzG Freistellung von der Arbeitspflicht (1) 1 Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach 37 oder Hilfstätigkeiten nach 41 Abs.1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. 2 Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war, werden auf das Jahr bis zu sechs Wochen. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. § 43 StVollzG Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt (1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann. (2) Übt der Gefangene eine zugewiesene Arbeit, sonstige.

Berliner Strafvollzugsgesetz | BLN StVollzG Bln: § 42 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels Rechtsstand: 01.01.201 Nach §§ 63 Abs. 2, 65 GKG wird der Streitwert in gerichtlichen Verfahren nach dem StVollzG von Amts wegen festgesetzt. Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren Nrn. 3810 ff. GKG KV gilt nach § 32 Abs. 1 RVG entsprechend für die Gebühren des RA im gerichtlichen Verfahren nach dem StVollzG (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG) § 42 - § 45 Abschnitt 7 - Lockerungen und sonstige Aufenthalte... § 42 - Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels § 43 - Lockerungen aus wichtigem Anlass § 44 - Weisungen für Lockerungen § 45 - Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung und Ausantwortung § 46 - § 49 Abschnitt 8 - Vorbereitung der Eingliederung,... § 50 - § 60 Abschnitt 9 - Grundversorgung und Freizeit § 61. StVollzG des Bundes § 42 Abs. 3 gilt entsprechend. (9) Stellt der Gefangene keinen Antrag nach Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 oder kann die Freistellung nach Maßgabe der Regelung des Absatzes 7 Satz 2 nicht gewährt werden, so wird die Freistellung nach Absatz 6 Satz 1 von der Anstalt auf den Entlassungszeitpunkt des Gefangenen angerechnet. (10) Eine Anrechnung nach Absatz 9 ist.

§ 42 StVollzG, Freistellung von der Arbeitspflicht

Aufl. 2013, § 42 Rn. 13; BeckOK-Strafvollzug Bund/Walther, StVollzG, § 42 Rn. 11). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Formulierung Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe in § 41 Abs. 4 Satz 1 Nds. SVVollzG und § 39 Abs. 4 Satz 1 NJVollzG lediglich als Präzisierung des in § 42 Abs. 3 StVollzG verwendeten Begriffs Bezüge dar. Dies gilt auch deshalb, weil ausweislich der. § 43 StVollzG - Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt (1) Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Vom 26. Januar 2001 * In der Fassung vom 22. Mai 2017 (BAnz AT 29.05.2017 B8 ihnen eine Freistellung gemäß § 34 Absatz 1 StVollzG NRW oder § 42 Absatz 7 JStVollzG NRW auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet wurde, können bereits am 14. November 2018 entlassen werden, wenn kein sich unmittelbar anschließender, über den 6. Januar 2019 hinausgehender weiterer Vollzug vorgemerkt ist (z. B. Anschlussvollzug, Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebehaft. § 42 Abs. 2 StVollzG (Berechnung der Freistellungstage) OLG Celle Rechtsprechung. 2 • FS üblich ist - nicht Arbeitstage sind und kann jedenfalls nicht mit dem Argu-ment entkräftet werden, dass die im BUrlG erfolgte Verlängerung der Min-desturlaubszeit auf 24 Werktage [von früher ebenfalls 18 Werktagen] in der Regelung des § 42 StVollzG keinen Nie-derschlag gefunden hat. Dies ist als. Strafsenat, Beschluss vom 17.03.2006, 1 Ws 42/06 (StrVollz), ECLI:DE:OLGCE:2006:0317.1WS42.06STRVOLLZ.0A § 14 Abs 2 StVollzG, § 49 Abs 2 VwVfG. Verfahrensgang vorgehend LG Hannover, 2. Dezember 2005, Az: 72 StVK 293/05, Beschluss. Tenor . Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen (§ 121 Abs. 2 Satz 1. Nr. 2 Buchst. b VV zu § 42 StVollzG durch AV des JM vom 03.12.1984 (4400 - IV B. 152) - JMBl. NW 1985 S. 2; Nr. 2 Abs. 1 S. 1 VV zu § 108 StVollzG durch AV des JM vom 01.07.1985 (4400 - IV B. 152) - JMBl. NW S. 169 - (Fn 1) Fassung vor der Änderung durch AV vom 03.02.2003 Bezug : I. Aufsichtsbehörde (§ 151 StVollzG) Die Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach den Bestimmungen des.

§§ 42, 120 StVollzG (Freistellung von der Arbeitspflicht, Beiordnung eines Pflichtverteidigers) 1. Der Gefangene kann bei in den Frei-stellungszeitraum fallenden arbeitsfrei-en Samstagen, die kein gesetzlicher Feiertag sind, eine Vergütung nicht verlangen. 2. Die Beiordnung eines Pflichtverteidi- gers in analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO kommt nicht in Betracht. § 120 Abs. 2. Freistellung von der Arbeitspflicht (§ 42 StVollzG) 176 1.5. Arbeitsentgelt und Surrogatsleistungen (§ 43 - § 46 StVollzG) 177 1.5.1. System der Arbehsentlohnung 177 1.5.2. Hohe des Arbeitsentgeltes 177 1.5.3. Geplante Erhohung des Arbeitsentgeltes 178 1.5.4. Surrogatsleistungen - Ausbildungsbeihilfe, Ausfallentschadigung, Taschengeld 178 -vm-1.6. Verwendung der Einkiinfte (§ 47, § 49. Frischling (42 Beiträge, Der Antrag nach § 8 StVollzG ist an keine Frist gebunden und sollte sofort nach Stafantritt gestellt werden. Wenn die von Ihnen hier und im vorherigen Thread angeführten Arbumente nachweisbar sind hat ein solcher Antrag grosse Aussicht auf Erfolg. Zwar ist, auch für Erstinhaftierte, bei einem Strafrest von mehr als zwei Jahren die Teilnahme am. - 42 - 1.4.4. Strafzeitberechnung Vorläufige Zuständigkeit der Anstalt und originäre Verantwort-lichkeit der Vollstreckungsbehörden (§ 36 StVollstrO, Nr. 2 des § 42 StVollzG anrechnete. Nachdem am 04.06.2014 ein 45. Fehl-tag hinzukam, hat die Justizvollzugsanstalt die Ansicht vertreten, dass der Jahreszeitraum unterbrochen sei und neu beginne. Eine vom Ge-fangenen beantragte Freistellung hat sie deswegen versagt. Der An-trag des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung hat die Straf

Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (VV StVollzG

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 41 Arbeitspflicht Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 18 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwält § 35 StVollzG, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass § 36 StVollzG, Gerichtliche Termine § 37 StVollzG, Zuweisung § 38 StVollzG, Unterricht § 39 StVollzG, Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 40 StVollzG, Abschlusszeugnis § 41 StVollzG, Arbeitspflicht § 42 StVollzG, Freistellung von der Arbeitspflich Zitierungen von § 36 StVollzG Sie sehen die. (4) Reichen die eigenen Mittel (Eigengeld/Hausgeld) nicht aus, kann ein Vorschuss nach Nr. 42 GAV gewährt werden. Das Überbrückungsgeld darf unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 StVollzG und Nr. 2 Abs. 1 der hierzu ergangenen VV dazu in Anspruch genommen werden. 3 ce) Freistellung von der Arbeitspflicht (§ 42 StVollzG) 231 dd) Sozialversicherungen (§§ 190 ff. StVollzG) 232 d) Medizinische Versorgung und soziale Hilfen 232 aa) Aufenthalt im Freien (§ 64 StVollzG) 232 bb) Gesundheitsvorsorge und medizinische Versorgung (§§ 56 ff., 76 ff., 101 StVollzG) 23

StVollzG: § 42 Absatz 3 StVollzG(3) Der Gefangene erhält für die Zeit der Freistellung seine zuletzt gezahlten Bezüge weiter § 41 StVollzG Arbeitspflicht (1) Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist. Er kann jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten in der Anstalt verpflichtet werden, mit seiner.

März 2006 - 1 Ws 42/06 (StrVollz) -, NStZ 2006, S. 582 f.); dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insoweit jedoch dadurch Rechnung zu tragen, dass Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der genannten Belange möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288; 34, 384; 42, 95; BVerfGK 13, 163). BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 722/11. Gleichbehandlung arbeitender und nicht. (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)1)2)3) Vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, ber. S. 2088 und 1977 I S. 436) (FNA 312-9-1) zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2571) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe. § 43 StVollzG - Die Arbeit des Gefangenen wird anerkannt durch Arbeitsentgelt und eine Freistellung von der Arbeit, die auch als Urlaub aus der Haft (Arbeitsurlaub) genutzt oder auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet werden kann Strafvollzugsgesetze: StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung mit ergänzenden Bestimmungen von Prof. Dr. Klaus Laubenthal, Dr. Nina Nestler, Prof. Dr. Frank Neubacher, Prof. Dr. Torsten Verrel, Prof. Dr. Rolf-Peter Calliess, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Müller-Dietz 12. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015.

42. Im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG gilt der Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht darf seiner Entscheidung nicht den Sachvortrag einer Seite ungeprüft zugrunde legen. Wenn die Vollzugsbehörde Tatsachen vorgetragen hat, die ihre Maßnahme gegenüber dem Gefangenen begründen sollen, dann muss das Gericht aufklären, ob sie zutreffen. StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (weggefallen) § 42 - Freistellung von der Arbeitspflicht - § 149 Abs.1 - Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung - § 162 Abs.1 - Beiräte -. (weggefallen) (weggefallen) (3) Durch besonderes Bundesgesetz werden die folgenden Vorschriften an inzwischen vorgenommene Gesetzesänderungen angepaßt und in Kraft gesetzt: § 41 Abs.3. 49 stvollzg. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 49 Unterhaltsbeitrag (zukünftig in Kraft 1. § 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu. Zu § 103 StVollzG gibt es eine weitere Fassung. § 103 StVollzG wird von 42 Entscheidungen zitiert. § 103 StVollzG wird von 21 Vorschriften des Bundes zitiert. § 103 StVollzG wird von fünf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 103 StVollzG wird von elf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert . § 103 StVollzG wird von sechs Kommentaren und. Rechtsprechung. Aktenzeichen: 1 Vollz (Ws) 42/17 OLG Hamm . Leitsatz: Wenn der Betroffene in einem auf seinen Antrag vom Amtsgericht zur Protokollierung von zwei Rechtsbeschwerden anberaumten Termin mitteilt, dass er die Ladung in einem der beiden Verfahren nicht erhalten habe und daher die diesbezügliche Protokollierung nicht vornehmen könne, vermag dies seine diesbezügliche.

§ 35 StVollzG, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass § 36 StVollzG, Gerichtliche Termine § 37 StVollzG, Zuweisung § 38 StVollzG, Unterricht § 39 StVollzG, Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung § 40 StVollzG, Abschlusszeugnis § 41 StVollzG, Arbeitspflicht § 42 StVollzG, Freistellung von der Arbeitspflich § 42 > Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. Ausfertigungsdatum: 16.03.1976 § 41 StVollzG Arbeitspflicht (1) Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu. (4) Übt der Gefangene eine ihm zugewiesene Arbeit aus, so erhält er ein nach § 43 Abs. 2 bis 5 i.V.m. § 177 Satz 2 StVollzG zu bemessendes Arbeitsentgelt, über das er frei verfügen darf. Für junge und heranwachsende Untersuchungsgefangene gilt § 177 Satz 4 StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherun StVollzG Bln § 42 Abs. 1 Nr. 3 StVollzG Bln § 46 Abs. 3 S. 2 StVollzG Bln § 46 Abs. 4 S. 1 BVerfGG § 32 Abs. 1 StGB § 57 Abs. 1 StVollzG Bln § 46 Darlegen des Drohens eines schweren Nachteils für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe. BVerfG,.

Im Hinblick auf die Zielsetzung des § 42 StVollzG wäre es rechtswidrig, mir die Freistellung allein deshalb zu versagen, weil ich eine Fehlzeit schuldhaft verursacht habe. Dies käme einer im Gesetz nicht vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gleich (vgl. BVerfGE 66, 199). Ich beantrage daher, mir die Freistellung anteilig, entsprechend der von mir geleisteten Zahl von Arbeitstagen zu bewilligen. Art. 42 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung Art. 43 Arbeitspflicht Art. 44 Ablösung Art. 45 Freistellung von der Arbeitspflicht Art. 46 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub, Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt Art. 47 Ausbildungsbeihilfe Art. 48 Rechtsverordnung Art. 49 Haftkostenbeitrag Abschnitt 6 Gelder der Gefangenen Art. 50 Hausgeld Art. 51. nach § 42 StVollzG wurde in Konkretisierung des allgemei-nen Angleichungsgrundsatzes nach § 3 StVollzG dem Urlaubsanspruch freier Arbeitnehmer nach dem Bundes-urlaubsgesetz nachgebildet. Entsprechend betrug der An-spruch der Gefangenen zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafvollzugsgesetzes 18 Werktage nach dem Bundesur- laubsgesetz in der Fassung vom 29. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2879, 2884.

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NR

2.1.1 Die Regelung ist unabhängig von einer Freistellung von der Arbeitspflicht gem. § 42 StVollzG 2.1.2 Durch Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden wegen Krankheit, Ausführung, Ausgang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der Arbeitspflicht oder wegen sonstiger nicht von ihm zu vertretenden Gründe an der Arbeitsleistung gehindert war, wird der Lauf der Zwei-Monats-Frist. Maßregeln der Besserung und Sicherung — Strafvollzugsgesetz (StVollzG) — mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). § 42 Ausfallentschädigung 16 § 43 Taschengeld 16 § 44 Hausgeld 16 § 45 Unterhaltsbeitrag 16 § 46 Haftkostenbeitrag 16 § 47 Überbrückungsgeld 16 § 48 Eigengeld 17 § 49 Freistellung von der Arbeitspflicht 17 Sechster Titel: Religionsausübung § 50 Seelsorge 17. BGH 5 AR Vollz 43/95 - Beschluß vom 6. November 1996 (OLG Frankfurt/Main) BGHSt 42, 297; zur Frage, ob nicht verbrauchtes Taschengeld des Strafgefangenen auf das Taschengeld des Folgemonats angerechnet werden darf. § 46 StVollzG; § 47 Abs. 1 StVollzG Leitsatz Nicht verbrauchtes Taschengeld eines Strafgefangenen ist bei der Neubewilligung von Taschengeld nicht mindernd zu berücksichtigen

Die Gefangenen haben danach bei Verlegungsentscheidungen Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung trägt (vgl. zu dem annähernd wortgleichen § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG: BVerfGK 8, 36 <42> m.w.N.) März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 42). 31 . bb) Diesem Maßstab wird die Entscheidung des Landgerichts nicht gerecht. Die Einschätzung des nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 244 Abs. 2 StPO zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichts, es genüge, dass die getroffene Bewertung der Sach- und Rechtslage auf einer nur summarischen Prüfung des Sachverhalts beruhe und der. § 176 StVollzG - Jugendstrafanstalten (1) 1 Übt ein Gefangener in einer Jugendstrafanstalt eine ihm zugewiesene Arbeit aus, so erhält er unbeschadet der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Akkord- und Fließarbeit ein nach § 43 Abs. 2 und 3 zu bemessendes Arbeitsentgelt § 49 StVollzG - Unterhaltsbeitrag § 50 StVollzG - Haftkostenbeitrag § 51 StVollzG.

Berliner Strafvollzugsgesetz - StVollzG Bln - Berlin

Freistellung nach §42 I StVollzG: Die Freistellung für 18 Werktage erfolgt nur, wenn der Gefangene eine mindestens 1-Jährige Tätigkeit nach §37 StVollzG ausgeübt hat. Vorsicht: U-Haft zählt nicht mit! Paketempfang: Kann vorübergehend untersagt werden, Verhältnismäßigkeit beachten (mildestes Mittel!); dazu Arloth in JuS 1990, 35, 36; Generelle Überwachung des Schriftverkehrs: Es ist. Beschäftigungsverhältnissen oder mit Selbstbeschäftigung gemäß § 42 StVollzG). Die Beschäftigungsquote in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Mecklenburg- Vorpommern lag nach dem vorliegenden statistischen Material in den Beschäftigungsjahren 1998 bis 2005 immer über dem Bundesdurchschnitt. 3. Wie viele und welche Arbeitsplätze für Beschäftigungen im Sinne des § 41 Abs. 1.

§ 43 StVollzG - Einzelnor

Der Gefangene kann von seinem Beschwerderecht Gebrauch machen, muss er aber nicht. [42] Mit der Beschwerde nach § 108 Abs. 1 StVollzG ist weniger ein Rechtsbehelf im herkömmlichen Sinne gemeint als ein rechtlich garantiertes Mittel der einvernehmlichen Konfliktlösung B. Zielsetzung und Grundsätze des Strafvollzugs nach dem StVollzG 42 C. Die Arbeitspflicht des Strafgefangenen gemäß § 41 Abs. 1 StVollzG 46 D. Gesetzliche Regelung und Formen der Gefangenenarbeit 48. E. Die Entlohnung der Strafgefangenen 50 I. § 200 StVollzG a.F 50 II. Entgeltanspruch gemäß § 200 StVollzG n.F 51 III. Lohnverwendungsmöglichkeiten 53 IV. Kosten im Gefängnis 54 F. Die.

§ 42 (Besuch): dem ME StVollzG folgend, erhöht der Entwurf die monatliche Mindestbesuchszeit von einer auf zwei Stunden. Über den ME hinaus kommen dazu jedoch je zwei weitere Stunden für Besuche von Angehörigen bzw. von Kindern der Gefangenen. Auch die ausdrückliche Regelung des Langzeitbesuchs in Abs. 5 ist zu loben. Das sind Schritte in die richtige Richtung. § 43 (Untersagung der. § 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung . Sie sehen die Vorschriften, die auf § 109 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 50 StVollzG Haftkostenbeitrag (vom 08.09.2015) Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 44 Ausbildungsbeihilfe Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 4 Urteile und 10 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante A

§ 41 StVollzG M-V, Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung, Ausantwortung § 42 StVollzG M-V, Vorbereitung der Eingliederung § 43 StVollzG M-V, Entlassung § 44 StVollzG M-V, Nachgehende Betreuung § 45 StVollzG M-V, Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage § 46 StVollzG M-V, Einbringen von Gegenstände BVerfGE 42, 243 <248 f.>; 107, 395 <413 f.>) wird § 116 Abs. 1 StVollzG allgemein dahin ausgelegt, dass eine Rechtsbeschwerde zulässig ist, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt (vgl. statt vieler Arloth, StVollzG, 2. Aufl. 2008, § 116 Rn. 3, m.w.N.). Den mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Gehörsverstoß seitens der. 42: Hingegen sind seit 1963 arbeitende Gefangene und Gefangene in Ausbildung gesetzlich unfallversichert (vgl. nunmehr § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB VII); Unfallversicherungsträger sind insoweit die Länder (§ 128 Abs. 1 Nrn. 1 und 8 SGB VII); diese sind zugleich beitragspflichtig (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Gefangene sind auch gegen Arbeitslosigkeit versichert (vgl. § 194 Nr. 5 StVollzG i.V.m.

missbrauchen werden (§ 42 Abs. 4 ME StVollzG). * darüber hinaus kann zur Vorbereitung der Entlassung, in geeigneten Fällen, Langzeitausgang von bis zu sechs Monaten gewährt werden (§ 42 Abs. 3 Satz 2 ME StVollzG). * ferner ist in § 42 Abs. 3 Satz 1 ME StVollzG der Aufenthalte in Einrichtungen außerhalb des Vollzugs (Übergangseinrichtungen) vorgesehen, wenn dies zur. Freistellung von der Arbeitspflicht (§ 42 StVollzG) 176 1.5. Arbeitsentgelt und Surrogatsleistungen (§ 43 - § 46 StVollzG) 177 1.5.1. System der Arbeitsentlohnung 177 1.5.2. Höhe des Arbeitsentgeltes 177 1.5.3. Geplante Erhöhung des Arbeitsentgeltes 178 1.5.4. Surrogatsleistungen - Ausbildungsbeihilfe, Ausfallentschädigung, Taschengeld 178 -vra-1.6. Verwendung der Einkünfte (§ 47. OLG Hamm: Generalfesselungsklausel § 69 Abs. 8 StVollzG NRW wird -vorerst- durchgewunken. (in der Verfassungsbeschwerde) 08.07.2016: II StVK 52/14: bes. Sicherungsmaßnahmen/ Beobachtungsmaßnahmen, PKH (JVA Essen (2013)) 29.08.2016: II StVK 52/14: LG Essen: bes. Sicherungs-, Beobachtungsmaßnahmen ab 28.08.13 rechtswidrig: 27.09.2016: I-5 O 81/16: LG Bochum: PKH-Beschluss. Freistellung von der Arbeitspflicht nach § 42 Abs. 1 S. 1 StVollzG: Anmerkung zu 2 Beschlüssen des BG Hilfsmittel (§ 42 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) Auch Hilfsmittel können Bestandteil der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sein. Zu den speziellen Regelungen für die Versorgung mit Hilfsmitteln siehe GRA zu § 47 SGB IX. nach oben. Belastungserprobung und Arbeitstherapie (§ 42 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX § 77 StVollzG regelt die Gewährleistung medizinischer Mittel (Arznei-, Verband- und Heilmittel) bei Beschwerden bezüglich Schwangerschaft und Entbindung. § 78 StVollzG verweist auf die Anwendung der gesetzlich verankerten Gesundheitsfürsorge bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Darunter fallen die §§ 60 (Krankenbehandlung im Urlaub), 61 (Gesundheitsfürsorge Art und Umfang der.

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